AGB von Kistenherbert - Inh.: Herbert Bollig, für den Verkauf von Waren über den Marktplatz Etsy
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit Kistenherbert - Inh.: Herbert Bollig, Im Hof 10, 54357 Neumagen-Dhron, (nachfolgend: VERKÄUFER) über die Verkaufsplattform Etsy geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN) zu Stande kommen.
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss – Korrektur von Eingabefehlern
2.1. Das Zustandekommen des Vertrages über die Etsy-Website richtet sich nach Ziffer IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen von Etsy. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt und den Vorgang bestätigt.“
2.2. Für die Angebotsabgabe klickt der KUNDE auf der Etsy-Produktseite des Verkäufers entweder auf den Button „In den Warenkorb“ oder auf den Button „Direkt zur Kasse gehen“ und durchläuft anschließend die Bestellschritte, die von Etsy vorgegeben werden. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der KUNDE auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
2.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Bestellprozess überführte Waren, kann der KUNDE über die von Etsy bereitgestellten technischen Mittel, sowie über die „Delete“-Taste bzw. durch Navigation zum jeweiligen Schritt des Bestellprozesses mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.4. Die Abwicklung der Bestellung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Der KUNDE hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der KUNDE bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.5. Der Vertrag kommt zustande mit: Kistenherbert - Inh.: Herbert Bollig, Im Hof 10, 54357 Neumagen-Dhron.
2.6. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, es sei denn es lägen gesetzliche Ausschlussgründe vor. Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VERKÄUFERS.
4. Vertragstextspeicherung
Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert per E-Mail zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext von Etsy archiviert und kann vom KUNDEN über sein passwortgeschütztes Kundenkonto bei Etsy kostenlos abgerufen werden.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Die auf der Etsy-Seite des VERKÄUFERS angezeigten Verkaufspreise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten sind vor dem Kauf in der Versandkostentabelle auf den „Etsy-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den Artikelseiten des Etsy-Angebotes ersichtlich, es sei denn das Etsy-Angebot ist versandkostenfrei.
5.3. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der auf den „Etsy-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf der Artikelseite des Etsy-Angebotes abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkosten werden zudem vor dem Kauf in dem Bestellprozess angegeben.
5.4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
5.5. Ergänzend gelten die Etsy-Versandregelungen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERS.
6.3. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen.
6.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw.von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand:
7.2. bei Bestellungen mit der Zahlungsart „PayPal“ an die vom KUNDEN bei PayPal hinterlegte und bei der Bestellung ausgewählte Lieferanschrift;
7.3. bei Bestellungen mit anderen Zahlungsarten als „PayPal“ an die vom KUNDEN bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
7.4. Maßgeblich sind die Etsy-Versandbedingungen.
7.5. Bei Lieferungen an UNTERNEHMER gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) als vereinbart. Der VERKÄUFER ist bei Lieferungen an UNTERNEHMER berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE dem VERKÄUFER keine Vorgaben für den Versand macht.
7.6. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
7.7. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.9. Die Lieferung erfolgt nur an die Lieferorte, die in der Artikelbeschreibung unter dem Menüpunkt „Details“ und „Bezahlung und Versand“ angegeben sind. Bestellungen mit abweichenden Lieferanschriften werden nicht angenommen.
7.10. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
7.11. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht
8.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
8.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9. Haftung
9.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
9.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.
9.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER unbeschränkt.
9.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der KUNDE daher regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des VERKÄUFERS auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
9.5. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch den VERKÄUFER.
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Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Kisten Herbert / Herbert Bollig
Im Hof 10
54347 Neumagen-Dhron Deutschland
E-Mail: kistenherbert@gmail.com
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Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
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Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 146, 147 AO).
Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Archivierung besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 146, 147 AO).
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Kisten Herbert
Im Hof 10
54347 Neumagen-Dhron Deutschland
E-Mail: kistenherbert@gmail.com
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 I DSGVO
Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Unabhängig davon steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Orts des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, an den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
10.5. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Etsy.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 54357 Neumagen-Dhron.
11.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) initiiert:
Diese Plattform ist voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 erreichbar."
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
